ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN | CERTIFICATION EXPERTS B.V., BREUKELEN (NIEDERLANDE)

1. Definitionen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Verträgen, für die sie für anwendbar erklärt wurden, haben die untenstehenden Begriffe die folgende Bedeutung:

• Auftraggeber: die natürliche oder juristische Person, die als Gesellschaft handelt, die im Handelsregister eingetragen ist und bestimmte Dienstleistungen von Certification Experts erwerben möchte;
• Allgemeine Geschäftsbedingungen: diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
• Certification Experts: Certification Experts B.V. mit Sitz in (3621 ZC) Breukelen, Adresse: Amerlandseweg 7, eingetragen bei der Handelskammer unter der Nummer 53305159;
• Dienstleistungen: die im Angebot beschriebenen und von Certification Experts für den Auftraggeber auszuführenden Tätigkeiten;
• Produkt(e): das/die Produkt(e), das/die vom Auftraggeber verwendet wird/werden, einschließlich Muster;
• Angebot(e): die schriftliche (oder elektronische) Beschreibung der von Certification Experts an den Auftraggeber zu liefernden Dienstleistungen, für die die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten;
• Vertrag (Verträge): die Verträge zwischen Certification Experts und dem Auftraggeber (wie das unterzeichnete Angebot), jede Änderung oder Ergänzung derselben und die anwendbaren allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verträge;
• Website: die Website von Certification Experts, https://www.certification-experts.com.

2. Allgemeines
2.1 Unter Ausschluss der Bedingungen Dritter gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließlich für jede Dienstleistungen durch Certification Experts an den Auftraggeber, alle damit zusammenhängenden Verträge und alle damit zusammenhängenden Handlungen, sowohl vorbereitender als auch ausführender Art.
2.2 Die Geltung anderer allgemeiner Geschäftsbedingungen (einschließlich derjenigen des Auftraggebers) ist ausgeschlossen.
2.3 Abweichende Bedingungen gelten nur, soweit sie von Certification Experts ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden und gelten nur für den jeweiligen Vertrag.
2.4 Änderungen und Ergänzungen einer Bestimmung des Vertrages sind nur gültig, wenn sie schriftlich erfolgen und von beiden Parteien unterzeichnet sind.
2.5 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Vertrages aus irgendeinem Grund ganz oder teilweise ungültig sein oder ungültig werden, bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft.
2.6 Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Vertrages aus irgendeinem Grund ganz oder teilweise ungültig sein oder ungültig werden, werden die Parteien den Inhalt einer neuen Bestimmung verhandeln, die dem Inhalt und Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.
2.7 Besteht Unklarheit über die Auslegung einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, so muss die Auslegung im Sinne dieser Bestimmungen erfolgen.
2.8 Tritt zwischen den Parteien eine Situation ein, die nicht in diesen Bedingungen geregelt ist, so ist sie im Sinne dieser Bedingungen zu beurteilen.
2.9 Wenn Certification Experts nicht jederzeit die strikte Einhaltung dieser Bedingungen verlangt, bedeutet dies nicht, dass die Bestimmungen dieser Bedingungen nicht anwendbar sind, oder dass Certification Experts das Recht verliert, in anderen Fällen die strikte Einhaltung dieser Bedingungen zu verlangen.
2.10 Der Begriff „schriftlich“ in Bezug auf die Kommunikation zwischen Certification Experts und dem Auftraggeber umfasst auch die elektronische Kommunikation. Das elektronische System von Certification Experts gilt als einziger Nachweis für den Inhalt sowie für den Zeitpunkt des Eingangs und der Übermittlung der betreffenden elektronischen Kommunikation.
2.11 Die niederländische Version gilt als die führende Version zur Erläuterung der Bedeutung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2.12 Im Falle eines Widerspruchs zwischen dem Vertrag, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Angebot, überwiegt nacheinander: der Vertrag, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und schließlich das Angebot.

3. Bereitstellung von Informationen an den Auftraggeber
3.1 Vor Abschluss eines Vertrages muss der Auftraggeber Certification Experts alle wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit den von Certification Experts gelieferten Dienstleistungen zur Verfügung stellen. Der Auftraggeber garantiert die Richtigkeit und Vollständigkeit der von oder im Namen des Auftraggebers bereitgestellten Informationen, auf die Certification Experts sein Angebot stützt.
3.2 Auftraggeber stellt sich für die Beantwortung von Fragen Certification Experts zur Verfügung, deren Antworten für die Erstellung des Angebots oder für die Ausführung des Vertrags notwendig sind, und darf (bei Fehlen dieser Informationen) ihre Arbeit einstellen.
3.3 Alle Angebote und Kostenvoranschläge von Certification Experts sind unverbindlich, außer wenn und soweit Certification Experts etwas anderes bestimmt. Wird ein unverbindliches Angebot vom Auftraggeber angenommen, ist Certification Experts berechtigt, das Angebot innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Erhalt der Annahme zu widerrufen.
3.4 Der Inhalt aller Preise, Informationen, Broschüren und anderer Daten, die mit einem Angebot geliefert werden, wird so genau wie möglich angegeben. Die betreffenden Daten sind für Certification Experts nur dann verbindlich, wenn dies von Certification Experts ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot binden Certification Experts nicht.
3.5 Die Gültigkeit von Angeboten beträgt 2 Monate ab dem Datum, an dem das Angebot datiert wird, sofern das Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt oder die Parteien schriftlich etwas anderes vereinbaren. Nimmt der Auftraggeber ein Angebot innerhalb dieser Frist nicht an, ist Certification Experts berechtigt, die Bedingungen und den im Angebot enthaltenen Preis zu ändern.

4. Zustandekommen des Vertrages
4.1 Nachdem ein Angebot von Certification Experts zur Genehmigung durch den Auftraggeber bestätigt wurde, kommt ein Vertrag durch schriftliche Bestätigung durch Certification Experts oder durch die tatsächliche (Beginn der) Lieferung der angebotenen Dienstleistungen an den Auftraggeber durch Certification Experts zustande.
4.2 Weicht eine Annahme eines Angebots von einem Angebot ab, sei es in geringfügigen Punkten oder nicht, so ist Certification Experts nicht daran gebunden, es sei denn, die Abweichung wird von Certification Experts ausdrücklich schriftlich angenommen.
4.3 Für Tätigkeiten, bei denen aufgrund ihrer Art und ihres Umfangs kein Angebot oder keine Auftragsbestätigung versandt wird, dient die Rechnung ebenfalls als Vertrag, die diesen korrekt und vollständig wiederspiegelt.
4.4 Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers abgeschlossen.
4.5 Auf Anfrage von Certification Experts stellt der Auftraggeber Muster der Produkte zur Verfügung. Auftraggeber ist für den Versand der Muster und die damit verbundenen Kosten verantwortlich. Wenn das Muster von außerhalb der Europäischen Union verschickt wird und somit den Zoll passiert, ist es wichtig, dass der Auftraggeber auf den Unterlagen angibt, dass es sich um ein Testmuster und um eine vorübergehende Ein- und Ausfuhr des Musters handelt. Alle eventuell anfallenden (Zoll-) Kosten liegen beim Auftraggeber, auch wenn Muster abgelehnt und/oder falsch ein- oder ausgeführt werden.
4.6 Auf Verlangen von Certification Experts muss der Auftraggeber die Muster innerhalb von 30 Tagen nach dieser Aufforderung an dem von Certification Experts bestimmten Ort abholen und/oder Certification Experts darüber informieren, dass diese auf Kosten des Auftraggebers zurückgeschickt werden können, andernfalls steht es Certification Experts frei, die Muster zu vernichten.

5. Preise und Tarife
5.1 Es gilt die in dem Vertrag vereinbarte Währung. Wenn keine Währung in dem Vertrag enthalten ist, werden die Preise in Euro angegeben.
5.2 Die von Certification Experts angegebenen Preise verstehen sich immer exklusive Mehrwertsteuer, Versand-, Reise- und Unterbringungskosten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
5.3 Werden Preise und/oder Tarife preisbestimmender Faktoren, wie Löhne, Materialien, Währungsdifferenzen, Transportkosten, Einfuhrzölle oder Versicherungsprämien, aus welchem Grund auch immer, erhöht, so ist Certification Experts berechtigt, den vereinbarten Preis entsprechend zu ändern.
5.4 Wird die Erfüllung eines Vertrages bei Certification Experts auf Verlangen des Auftraggebers oder aufgrund fehlender Daten oder Anweisungen, falscher Datenbereitstellung oder anderer Ursachen auf Seiten des Auftraggebers verzögert, ist Certification Experts berechtigt, die Preise mit dadurch bedingten Mehrkosten, wie z.B. Zinsverlust, zu erhöhen.

6. Abrechnung und Zahlung
6.1 Certification Experts stellt gemäß den Vereinbarungen in dem Vertrag die Tätigkeiten in Rechnung und ist jederzeit berechtigt, eine Vorauszahlung zu verlangen. Soweit dies nicht in dem Vertrag vorgesehen ist, muss der Auftraggeber 60 % der Gesamtkosten der Vereinbarung vor Vertragsbeginn bezahlen.
6.2 Der Auftraggeber muss den auf der Rechnung angegebenen Gesamtbetrag einschließlich Mehrwertsteuer spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum bezahlt haben, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, seine Zahlungsverpflichtungen auszusetzen.
6.3 Die Zahlung erfolgt netto auf das Bankkonto von Certification Experts, ohne jeglichen Nachlass, Skontoabzug oder Aufrechnung. Der auf den Kontoauszügen von Certification Experts angegebene Valutatag gilt als Tag der Zahlung.
6.4 Zahlt der Auftraggeber den gesamten fälligen Betrag nicht innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist, gerät er von Rechts wegen in Verzug, ohne dass ein Inverzugsetzen erforderlich ist. Vom Tag des Verzugs des Auftraggebers bis zum Tag der vollständigen Zahlung ist Certification Experts berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 1,5% auf den fälligen Betrag pro angefangenem Monat zu berechnen, wobei ein Teil eines Monats als ganzer Monat angesehen wird, oder die gesetzlichen Handelszinsen gemäß § 6:119a BW, wenn die Handelszinsen höher sind als die vertraglichen Zinsen. Der Auftraggeber schuldet nach Ablauf eines Jahres gemäß den Bestimmungen von Artikel 6:119a Absatz 3 BW jederzeit „Zinsen auf Zinsen“. All dies gilt unbeschadet des Rechts von Certification Experts auf vollständigen Schadensersatz auf der Grundlage des Gesetzes.
6.5 Alle Kosten für die Eintreibung der Forderungen des Auftraggebers, sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich, gehen zu Lasten des Auftraggebers. Dazu gehören die Kosten der Beschlagnahme, des Insolvenzantrags, der Inkassokosten sowie die Kosten für Anwälte, Gerichtsvollzieher und andere von Certification Experts beauftragte Sachverständige. Die außergerichtlichen Inkassokosten, die Certification Experts entstehen und die Certification Experts in Rechnung stellen kann betragen mindestens 15 % des Gesamtbetrags, den der Auftraggeber Certification Experts schuldet, mit einem Mindestbetrag von 750 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer, auch im Rahmen eines Strafverfahrens, unbeschadet des Rechts von Certification Experts auf vollständigen Schadenersatz und der Kosten für die Erhebung der geschuldeten Beträge.
6.6 Bei oder nach Vertragsabschluss ist der Auftraggeber auf erste Aufforderung von Certification Experts verpflichtet, Vorauszahlungen in Höhe der von Certification Experts angegebenen Beträge zu leisten. Certification Experts schuldet keine Zinsen auf Vorauszahlungen.
6.7 Der Auftraggeber muss Beschwerden hinsichtlich der Rechnungen spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum schriftlich bei Certification Experts eingereicht haben, andernfalls gelten Rechnungen als vom Auftraggeber akzeptiert und genehmigt, und Beschwerden in dieser Hinsicht werden nicht mehr akzeptiert.
6.8 Certification Experts ist berechtigt, Verträge, die in Teile ausgeführt werden, per Teillieferung in Rechnung zu stellen.
6.9 Eingehende Zahlungen dienen immer der Zahlung von gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, Bußgeldern und Zinsen und anschließend der Begleichung der ältesten Forderungen bei Certification Experts, unabhängig von anderen Angaben des Auftraggebers.
6.10 Wenn der Auftraggeber einen mit Certification Experts abgeschlossenen Vertrag kündigt, schuldet der Auftraggeber Certification Experts weiterhin die Kosten in voller Höhe.

7. Lieferzeiten
7.1 Lieferzeiten und andere Fristen beginnen mit dem ersten Werktag nach Vertragsabschluss.
7.2 Die von Certification Experts angegebenen oder vereinbarten Lieferzeiten und andere Fristen basieren auf den bei Vertragsabschluss bekannten Informationen und Umständen.
7.3 Angegebene oder vereinbarte Lieferzeiten und andere Fristen sind lediglich Richtwerte und gelten niemals als endgültige Frist. Im Falle einer nicht rechtzeitigen Erfüllung hat der Auftraggeber Certification Experts schriftlich in Verzug zu setzen, wobei Certification Experts weiterhin eine angemessene Frist zur Erfüllung eingeräumt werden muss. Der Auftraggeber ist nur dann berechtigt, den Vertrag durch eine schriftliche Erklärung zu kündigen, wenn und soweit Certification Experts die auszuführenden Dienstleistungen noch nicht innerhalb einer mit dem Auftraggeber schriftlich vereinbarten angemessenen Frist nach Ablauf der oben genannten Frist ausgeführt hat.
7.4 Liefertermine und andere Fristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem sich die Ausführung des Vertrages aufgrund höherer Gewalt verzögert.
7.5 Die Tätigkeiten werden ausgesetzt, solange der Auftraggeber seinen Zahlungs- oder Zahlungsgarantieverpflichtungen gegenüber Certification Experts nicht nachgekommen ist oder wenn der Auftraggeber seine (Informations-)Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Dienstleistungen nicht oder nicht ausreichend erfüllt hat.
7.6 Certification Experts haftet nicht für (indirekte) Schäden, die sich aus der Nichteinhaltung von Lieferzeiten oder anderen Fristen ergeben.

8. Vertraulichkeit und Geheimhaltung
8.1 Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass alle vertraulichen Informationen, die durch oder namens Certification Experts bereitgestellt werden, streng vertraulich behandelt und nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Certification Experts an Dritte weitergegeben werden. Vertrauliche Informationen umfassen alle nicht öffentlichen kommerziellen, technischen und rechtlichen Informationen und Dokumente, von denen der Auftraggeber Kenntnis erhalten hat.
8.2 Der Auftraggeber erlegt auch allen seinen Mitarbeitern die in Artikel 8.1 genannte Verpflichtung auf.
8.3 Alle Informationen von Certification Experts sind vertraulich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.


9. Eigentumsvorbehalt und andere Sicherheiten
9.1 Alle (soweit zutreffend) Modelle, Aufzeichnungen, (Firmen-)Filme, Zeichnungen, Fotos, Stempel, andere Bild-, Ton- und Informationsträger oder andere von Certification Experts stammende Hilfsmittel bleiben ihr Eigentum. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, diese zu vervielfältigen, zu veröffentlichen oder Dritten zugänglich zu machen.
9.2 Der Auftraggeber ist (jedes Mal) auf erstes Anfordern von Certification Experts verpflichtet, weitere Sicherheiten für die Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber Certification Experts zu leisten (z.B. Bereitstellung einer ausreichenden Bankgarantie).

10. Haftung / Freistellung
10.1 Die Haftung von Certification Experts gegenüber dem Auftraggeber ist auf die Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere dieses Artikels und des Artikels 13, beschränkt.
10.2 Im Zusammenhang mit oder aus einem (noch zu schließenden) Vertrag mit dem Auftraggeber oder eines anderen gesetzlichen Schuldverhältnisses (z.B. einer rechtswidrigen Handlung) haftet Certification Experts nicht für andere (indirekte) Schäden, einschließlich Folgeschäden, Betriebsausfall, entgangenem Gewinn, erlittenem Verlust, entgangenen Einsparungen, Schäden durch Betriebsunterbrechung oder Schäden aufgrund von Ansprüchen Dritter gegen den Auftraggeber.
10.3 Certification Experts haftet nicht für Schäden, die durch Handlungen oder Unterlassungen von Mitarbeitern von Certification Experts oder anderen Personen, deren Dienste Certification Experts in Anspruch nimmt, verursacht werden, einschließlich Empfehlungen oder Ratschläge, außer im Falle von Vorsatz oder bewusster Fahrlässigkeit.
10.4 Certification Experts haftet unter keinen Umständen für Schäden, wenn und soweit diese auf die Nichtbeachtung von Anweisungen durch Certification Experts oder deren Mitarbeiter oder Dritte zurückzuführen sind.
10.5 Der Auftraggeber darf niemals Mitarbeiter von Certification Experts und Personen, die von Certification Experts im Zusammenhang mit einem Vertrag persönlich beauftragt wurden, haftbar machen.
10.6 Der Auftraggeber muss Certification Experts für jeden erlittenen oder zu erleidenden Schaden innerhalb eines Kalendermonats nach Kenntnisnahme des Schadensereignisses oder Kennenmüssen, haftbar machen. Jeder Schadenersatzanspruch gegen Certification Experts, mit Ausnahme eines von Certification Experts anerkannten Anspruchs, erlischt durch den bloßen Verfall von 12 Kalendermonaten nach Entstehung des Anspruchs.
10.7 Alle Bedingungen, die die Haftung von Certification Experts im Zusammenhang mit den Dienstleistungen einschränken, ausschließen oder festlegen, können von Certification Experts auch gegen den Auftraggeber geltend gemacht werden.
10.8 Die Mitarbeiter von Certification Experts oder Hilfspersonen, die von Certification Experts zur Erfüllung des Vertrages verpflichtet werden, können sich gegen den Auftraggeber auf alle Einwendungen berufen, die sich aus dem Vertrag ergeben, als wären sie selbst Vertragsparteien dieses Vertrages.
10.9 Für den Fall, dass Certification Experts ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen (nach Maßstäben der Angemessenheit und Billigkeit) zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet wäre, erkennt der Auftraggeber ausdrücklich an, dass die vertragliche oder sonstige Haftung von Certification Experts gegenüber dem Auftraggeber in jedem Fall auf den Betrag beschränkt ist, der durch die Haftpflichtversicherung von Certification Experts abgedeckt ist.
10.10 Für den Fall, dass Certification Experts ungeachtet der Bestimmungen dieses Artikels 10.9 (nach den Maßstäben der Angemessenheit und Billigkeit) zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet ist, erkennt der Auftraggeber ausdrücklich an, dass die Haftung von Certification Experts gegenüber dem Auftraggeber vertraglich oder anderweitig auf jeden Fall auf den Rechnungswert des vom Auftraggeber erbrachte Dienstleistungen beschränkt ist, der das schädliche Ereignis verursacht, oder (falls dieser niedriger ist) auf einen Gesamtbetrag von EUR 3.000 je Reihe von Ereignissen mit ein und derselben Ursache.
10.11 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Certification Experts, seine Mitarbeiter und von ihm eingeschaltete Dritte im Falle von Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit den zu erbringenden Dienstleistungen sowie dem Vorhandensein und/oder der Verwendung der Dienstleistungen für Schäden freizustellen und schadlos zu halten, für die Certification Experts aufgrund des Vertrages nicht haftet.
10.12 Certification Experts haftet nicht für Schäden oder Verlust von Produktmustern (falls zutreffend) des Auftraggebers, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, während des Transports, der Lagerung oder während der Produkts-, Zerstörungs- und Brennbarkeitsprüfungen.

11. Höhere Gewalt
11.1 Wird Certification Experts durch höhere Gewalt dauerhafter oder vorübergehender Natur daran gehindert, den Vertrag (weiter) auszuführen, unabhängig davon, ob die höhere Gewalt vorhersehbar gewesen wäre, ist Certification Experts ohne jegliche Verpflichtung zur Zahlung von Schadenersatz berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise durch eine schriftliche Mitteilung ohne gerichtliche Intervention aufzulösen, unbeschadet des Rechts von Certification Experts auf Zahlung durch den Auftraggeber für bereits von Certification Experts erbrachte Leistungen vor dem Vorliegen einer Situation höherer Gewalt oder die (weitere) Ausführung des Vertrags ganz oder teilweise auszusetzen. Certification Experts wird den Auftraggeber so schnell wie möglich über die Situation der höheren Gewalt informieren. Im Falle einer Aussetzung ist Certification Experts weiterhin berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise aufzulösen.
11.2 Höhere Gewalt umfasst alle Umstände, aufgrund derer Certification Experts vorübergehend oder dauerhaft nicht in der Lage ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen, wie z.B. Naturkatastrophen, Überschwemmungen, Feuer, Frost, Streiks oder Aussperrungen, Unruhen, Krieg, staatliche Maßnahmen wie Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen, Stromausfall, Computer-, Telefon- und Internetausfall, Diebstahl oder Unterschlagung von Lagern oder Arbeitsereichen von Certification Experts und darüber hinaus alle Umstände, unter denen von Certification Experts nicht vernünftigerweise erwartet werden kann, dass Certification Experts seine Verpflichtungen gegenüber dem Auftraggeber (weiter) erfüllt. Höhere Gewalt bei Lieferanten von Certification Experts gilt ebenfalls als höhere Gewalt bei Certification Experts.
11.3 Wenn die höhere Gewalt auf der Seite von Certification Experts länger als 3 Monate andauert, ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag für den nicht ausführbaren Teil durch eine schriftliche Erklärung aufzulösen, unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 13.

12. Ausführung durch Dritte
12.1 Certification Experts ist berechtigt, Dritte mit der Ausführung des Vertrages zu beauftragen.
12.2 Werden Dritte hinzugezogen, so werden Certification Experts mit diesem Dritten einen Verarbeitungsvertrag gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen abschließen und einhalten.

13. Zurechenbare Mängel / Auflösung und Kündigung des Vertrages / Schadensersatz / Aussetzung
13.1 Wenn:
a. der Auftraggeber die eigene Insolvenz beantragt, insolvent erklärt wird oder eine Zahlungseinstellung beantragt; oder
b. eine Entscheidung getroffen und/oder mit der Liquidation des Auftraggebers oder der Einstellung der Geschäftstätigkeit des Auftraggebers oder dem Verkauf der Geschäftstätigkeit des Auftraggebers fortgesetzt wird oder sich die Art der Geschäftstätigkeit des Auftraggebers nach Ansicht von Certification Experts wesentlich ändert; oder
c. der Auftraggeber eine seiner Verpflichtungen gegenüber Certification Experts aufgrund des Gesetzes oder der Vertragsbedingungen nicht oder nicht vollständig erfüllt; oder
d. der Auftraggeber einen fälligen Rechnungsbetrag an Certification Experts nicht innerhalb der gesetzten Frist zahlt; oder
e. das gesamte oder ein Teil des Vermögens des Auftraggebers gepfändet wird; oder
f. eine ähnliche Situation nach dem Recht des Landes eintritt, in dem der Auftraggeber seinen Sitz hat,
g. gerät der Auftraggeber von Rechts wegen in Verzug und die (Rest-)Schuld des Auftraggebers gegenüber Certification Experts ist sofort fällig. Certification Experts ist dann berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise sofort ohne Inverzugsetzung oder gerichtliche Intervention aufzulösen, zu kündigen (auf Niederländisch: ‚ontbinden of opzeggen‘) oder seine Verpflichtungen auszusetzen, und zwar unbeschadet der anderen Rechte von Certification Experts, wie z.B. Rechte in Bezug auf bereits verfallene Geldbußen, Zinsen und das Recht auf Entschädigung. Certification Experts ist nicht verpflichtet, dem Auftraggeber im Falle der Beendigung des Vertrages in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels eine Entschädigung zu zahlen.
13.2 Nach Auflösung/Kündigung des Vertrages bleiben Bestimmungen in Kraft, die ihrer Natur nach fortgesetzt werden sollen.

14. Anwendbares Recht und zuständiges Gericht
14.1 Auf alle von den Parteien geschlossenen Verträge findet niederländisches Recht Anwendung.
14.2 Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit oder aus einem Vertrag werden in erster Linie ausschließlich dem zuständigen Gericht in dem Gebiet, in dem Certification Experts seinen Sitz hat, vorgelegt, unbeschadet des Rechts von Certification Experts, eine Streitigkeit bei einem anderen nach dem Gesetz oder einem Vertrag zuständigen Gericht einzureichen.

15. Änderungen
15.1 Certification Experts ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Es wird davon ausgegangen, dass der Auftraggeber die betreffenden Änderungen akzeptiert hat, wenn Certification Experts nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Mitteilung von Certification Experts, dass die Änderung stattfinden wird, einen schriftlichen Widerspruch gegen die Änderung vom Auftraggeber erhalten hat.

Veröffentlicht im Februar 2020